KLEINE LESERBRIEFE AN DIE POLITIK – Amerikanischer Relativismus zu Besuch in Österreich

Heftige Kritik kam und kommt über den Atlantik, an Griechenland, dem Euro und am Vorgehen der Union. Dabei scheint Klugscheißerei doch relativ gewagt, stehen die Vereinigten Staaten doch selbst kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

Die letzte Krise brachte uns schon ein paar dieser Ablenkungsmanöver weg vom eigenen bröckelnden Bau. Fleißig deutete man auf Europäische Institutionen und schien in naseweisen Belehrungen verdrängt zu haben, dass diese Krise auf amerikanischen Grund und Boden ihren Anfang nahm.

Ähnlich steht es leider auch rund um die Demokratie. Während diese sich vor Ort im parteilichen Duopol der Wahlskandale kaum auf höchstem Entwicklungsstand befindet, werden in ihrem Namen sogar Kriege geführt. Und das scheint relativ egal zu sein, bekommt man doch zur gleichen Zeit den Friedensnobelpreis verliehen.

Die Freiheit welche man sich offensichtlich für diverse Interpretationen nimmt, lässt sich aber leider nicht auf die Bürgerrechtssituationen verallgemeinern. Totalitäre Strukturen zwischen Heimatschutz und Geheimdienst, wie sie vor und im Kalten Krieg an der Gegenseite noch kritisiert wurden, scheinen in eigener Hand plötzlich relativ nützlich.

Und während man sich stets darin übte andere Regime aufgrund ihrer Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren, erlaubte man sich mit Guantanamo und anderen Lagern die relative Ausnahme und brach internationale Konventionen ohne eine einzige nennenswerte Sanktion zu ernten.

Alles in allem ist es daher wohl mit gemischten Gefühlen zu betrachten, wenn die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner beim Besuch von Napolitano eine Vertreterin des Anti-Terror-Terrors und die Vereinigten Staaten als Partner umgarnt. Mögen Bürger- und Menschenrechte zumindest bei uns ihre absolute Gültigkeit erhalten, anstatt zu relativen Werten zu werden.

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