Links Rechts und die Exekutive

In letzter Zeit stolper ich verhäuft über Artikel die sich mit der Auseinandersetzung der Polizei, in Österreich und Deutschland mit Linksextremen oder Tierschützern auseinandersetzt und das Vorgehen der Beamten dem Vorgehen gegenüber Rechtsextremen bzw. Neonazi-Gruppierungen gegenüberstellt. Interessant hierbei ist, dass sich, egal wo mensch hinsieht die Polizei gegen Linke mit einer anderen Verhältnismäßigkeit vorgeht wie gegen Rechte. Der Spiegelder Standard und das Megaphon berichteten in letzter Zeit darüber. Natürlich mit jeweils unterschiedlichen Regionen.

Der Hypo Alpe Adria Skandal, der, wenn man so will, eher auf eine rechte Klientel zurück zu führen ist, wird in Österreich nur äußerst zögerlich behandelt, wenngleich hier der sogenannte Mafia § 278a wohl eher angebracht wäre als bei den Tierschützern.

Kriminelle Organisation

§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),

1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,

2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und

3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.
Quelle ris.bka.gv.at

Beim zweiten Mal durchlesen dieses Textes stolpert man dann über „die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang…“ Moment mal, ist nicht genau das was bei der Hypo-Alpe-Adria, bei Meischberger, Grasser und Co vorliegt der versuch sich in großem Umfang zu bereichern? Also sollte der Mafia § wohl auch auf diesen Prozess anwendung finden.

In Deutschland werden Linke von Polizisten unterwandert oder überwacht während Rechte Linke angreifen und mit Ihrem Gedankengut der Demokratie(und diese zu bewahren sollte doch im Interesse des Staates liegen) die Demokratie gefährden. Dies zu erkennen fällt nicht weiter schwer, ein Erklärungsmuster dafür zu finden scheint schon schwieriger, wenn man sich ein wenig Zeit nimmt ist es aber auch nicht so weit her mit der Erklärung.

Der deutsche Staat(und Österreich kann man international wohl als kleines Anhängsel der BRD sehen) hatte in den 70er Jahren massive Probleme mit Linksextremismus und linksextremem Terror, mit der Roten Armee Fraktion. In den Köpfen der Polizeibeamten scheint wohl das Bild des Linksextremen Terrors noch verankert zu sein dementsprechend scheint es logisch, dass sie versuchen diesem Terror vorzubeugen und für diesen Terror waren nunmal, wenn man es genau nimmt, 5 Linksextreme Köpfe zuständig.

Rechtsextreme Organisationen gaben sich im Verlaufe der Geschichte jedoch nicht mit Terroristischen Anschlägen zufrieden, sie wollten den ganzen Staat beherrschen und auch das war bereits einmal in Deutschland und wenn man den Austro Faschismus getrennt vom Nationalsozialismus in Österreich sieht in Österreich zwei mal der Fall. Aus zwei Gründen werden Rechtsextreme nicht mit der gleichen Repression bekämpft wie Linksextreme.

Der erste Grund ist, die geschichtlichen Phasen des Rechtsextremismus liegen weiter in der Vergangenheit, keiner der Beamten kann sich mehr emotional an diese Phase der Geschichte erinnern, und selbst wenn sich noch jemand emotional erinnern könnte würde er behaupten, dass so etwas ja heutzutage nicht mehr passieren kann, deswegen kann man die Rechtsextreme Szene auch außer acht lassen.

Der zweite, noch viel gefährlichere Grund ist, dass Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland bisher nicht zu Terrorismus führte, und wenn dann nur gegen Randgruppen und Minderheiten, die in unseren Breiten ohnedies nicht gern gesehene Gäste sind. Rechtsextremismus hat es in Österreich zweimal geschafft das gesamte System zu beherrschen in Deutschland einmal.

Die Frage die sich mir stellt ist, ein bisschen Terrorismus, oder das Ende der Demokratie, was ist gefährlicher?

Dieser Beitrag wurde auch auf blog.leningratt.at gesehen

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2 thoughts on “Links Rechts und die Exekutive

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