Emissionsregulierung, Grundwerte und Menschenrechte

Zu lange sind die Bedrohungen durch Folgen des Klimawandels und die notwendigen Maßnahmen schon bekannt, als dass sich ohne Gefühlsregung zusehen ließe, wie Millionen an Steuergeldern verschwendet werden, um Delegationen zu ewigen Verhandlungen und Diskussionen zu entsenden, bei denen sich am Ende ohnehin stets die Interessen mächtiger Lobbys durchsetzen.

Dementsprechend begrüße ich den Vorschlag, jeglichen Schaden als Folge von unzureichendem Handeln bei EntscheidungsträgerInnen einklagen zu können. Vielleicht gestaltet es eine solche langfristige persönliche Haftung der Politik wieder attraktiver, dem Interesse des Volkes mehr Priorität zuzumessen als den Schecks der Wirtschaft.

Natürlich scheint eine solche Forderung abstrakt, aber dies ist kaum verwunderlich. Grundwerte und Menschenrechte werden ohne gewisse Abstraktion kaum auskommen, die genaue Interpretation und Ausformulierung muss zu einem großen Teil immer dem gesunden und geschulten Verstand überlassen werden.

Emissionsregulierung findet ihren Konnex zu unseren Grundwerten bereits in der klassischen Sicht von negativer Freiheit. Jeder Mensch sollte die Freiheit von ihm gefährdenden Aktionen anderer genießen, im Gegensatz dazu kann kaum jemand die positive Freiheit zur Schädigung anderer zugesprochen werden.

Nach diesem Muster ließe sich insbesondere Luft als Eigentum der Gesellschaft definieren und übermäßige Verschmutzung würde somit nicht nur einen Verstoß gegen die Grundwerte sondern auch gegen den Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte darstellen.

Nun soll der Begriff der Menschenrechtsverletzung nicht vorschnell verwendet werden, doch zusammen mit dem in Artikel 3 festgeschriebenen Recht auf Leben und Sicherheit einer Person, dem in Artikel 25 verfassten Recht auf angemessene Gesundheit und der in der Präambel geforderten Freiheit von Furcht und Not lässt sich zumindest das Setzen ausreichender Maßnahmen als prinzipielle Pflicht definieren.

Deshalb wird es Zeit, den wirtschaftlichen Schongang zu beenden und auf den politischen Weichspüler zu verzichten. Ansonsten findet eine altbekannte Formel zu Recht und Wert immer mehr an neuem Bezug: Macht kaputt, was Euch kaputt macht!

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