Keine neuen Steuern!

Das bekommen wir als Antwort, bevor überhaupt eine Diskussion über neue Steuermodelle (es soll auch vorkommen, dass über Gerechtigkeitsaspekte nachgedacht wird) ein kleines Stück aufkeimen könnte. „Keine neuen Steuern!“ Genau. „Schon gar nicht, wenn damit das zarte Pflänzchen des Wachstums gefährdet werden könnte.“

Natürlich sollen nicht alle Vorschläge zu möglichen neuen Steuern (oder Wiedereinführungen oder Erhöhungen von Steuern) über einen Kamm geschert werden, schließlich gibt es tatsächlich Steuererhöhungen, die das Wachstum gefährden können. Mehrwertssteuern, zum Beispiel. Oder höhere Steuern und Abgaben auf Arbeit.

Anders verhält es sich mit dem Vorschlag von Gabi Burgstaller, dass vielleicht, unter Umständen, wenn denn gar nichts dagegen spräche, überhaupt erst nach eingehendster Prüfung, nach reiflicher Überlegung und dann ganz bestimmt sehr vorsichtig, Vermögenszuwächse, die aufgrund von Umwidmungen entstehen, ein klein wenig besteuert werden könnten.

Natürlich stecken hinter diesem Vorschlag der Landeshauptfrau Salzburgs Überlegungen, wie den die finanzielle Situation ihres Bundeslandes verbessert werden könnte (damit dies dann für Olympiabewerbungen und Festspiele für Reiche, Superreiche, aber bestimmt nicht für Jean Ziegler verbraucht werden kann).

Dennoch, postwendend kam von Josef Pühringer eine klare Absage. „Keine neuen Steuern! Das Wirtschaftswachstum darf nicht gefährdet werden. “ Aha. Das Wirtschaftswachstum wird gefährdet, wenn Steuern (der Vorschlag Burgstallers: 25 Prozent) auf Vermögenszuwächse (also keine Substanzbesteuerung) eingehoben werden. Klar. Wenn also eine Wiese oder ein Acker in Bauland umgewidmet wird und der Profiteur / die Profiteurin dann für den Wertzuwachs (nach Realisierung des Zuwachses) 25 Prozent abliefern muss, dann entstehen natürlich keine neuen Arbeitsplätze.

Liegt doch auf der Hand. Kein Mensch (oder gar Gemeinderat, der sich womöglich im Vorfeld mit Händen und Füßen gegen eine Umwidmung gewehrt hat) wird ein Grundstück verkaufen, wenn das Grundstück plötzlich den fünf-, vielleicht zehn-, zwanzigfachen Wert besitzt.

Also: „Keine neuen Steuern!“

Dass mit Steuereinnahmen vielleicht unser Bildungs- und Sozialsystem verbessert werden könnte, dass dieses Geld in Forschung und Entwicklung fließen könnte, dass damit Anreize für eine Energiewende gesetzt werden könnten, dass vielleicht das EZA-Budget auf 0,7 Prozent (wozu sich Österreich vor Jahrzehnten verpflichtet, dies aber natürlich nie erfüllt hat), ist doch bloß Gerede von links-linken Gutmenschen, die keine Ahnung vom „Wirtschaften“ haben.

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