Rechter Extremismus oder rechte Hegemonie?

Wer vom Rechtsextremismus spricht, will oft von der Verantwortung der Mitte schweigen oder auf einen ominösen „Linksextremismus“ losgehen. Problematisch am Begriff sind also sein totalitarismustheoretischer Hintergrund und seine legitimierende Funktion. Die dahinter liegende Vorstellung von der Anordnung der Ideologien lässt sich mit dem Bild des Hufeisens oder des „Verfassungsbogens“ (Andreas Khol) verdeutlichen: Die Entfernung zwischen den beiden Enden (Rechts- und Linksextremismus) ist – je nach Biegung – mehr oder weniger gering, die zu liberaldemokratischen Positionen oder zur „Mitte“ auf jeden Fall größer. Als zentrale Bestimmungsgröße von „Extremismus“ gilt hier dessen Frontstellung gegenüber der liberalen Parteiendemokratie und der Grad der Gewaltbereitschaft/-akzeptanz. Durch die Fixierung auf die Formen wird aber der Blick auf den unterschiedlichen sozialen Gehalt und auf die unterschiedlichen Ziele der „Extremismen“ verstellt. Daneben suggeriert die unkritische Verwendung des Begriffes Rechtsextremismus die Möglichkeit einer genauen ideologischen wie personellen Abgrenzung. Der soziologische und ideologische Ort, in welchem Rechtsextremismus dann festgemacht wird, ist der „Rand“. Demgegenüber kann gar nicht oft genug betont werden, dass rechtsextremes Gedankengut eine militante Steigerungsform der zentralen Werte und Ideologien spätbürgerlicher Gesellschaften darstellt. Willibald I. Holzer hat den Rechtsextremismus als „radikalisierten Konservativismus“ analysiert und tatsächlich ist er gerade in Österreich als militante Steigerung gesellschaftlicher Normalität zu bestimmen: Neonazistische Skinheads sozusagen als bewaffneten Arm der Stammtische.
Zudem kam es in den letzten Jahren als Ergebnis einer Hegemonie- und Diskursverschiebung zu einer Normalisierung des Rechtsextremismus, welche wiederum eine weitere Verschiebung nach rechts begünstigt. Diese Behauptung lässt sich erhärten mit einem Blick auf die Geschichte der Agitation gegen eine angebliche „Überfremdung“: Noch 1991 sah der Verfassungsgerichtshof in der oftmaligen und exzessiven Verwendung dieses rassistischen Kampfbegriffes, dessen Karriere in nationalsozialistischen Diskursen begann, einen Beleg für verhetzende Absicht und neonazistische Gesinnung. Acht Jahre später plakatiert die Wiener FPÖ an fast jeder Straßenecke „Stop der Überfremdung!“ und wird dafür nicht nur nicht verboten, sondern mit einer fast 30prozentigen Zustimmung belohnt…

Heribert Schiedel (DÖW)

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