Isolationshaft

Michael Genner (Asyl in Not) schreibt:

Alle einsperren und abschieben – das ist Fekters Programm. Flüchtlinge, dem Krieg, der Folter, dem Tod entkommen, sollen sofort nach ihrer Ankunft hinter Gitter. Ohne Ansehen der Person.

„Ohnedies nur am Anfang für vier Wochen“, beruhigt Fekter. Bis klar ist, wohin man sie abschieben kann. In der kritischsten Phase am Beginn, wenn sich entscheidet, ob sie überhaupt zum Asylverfahren zugelassen oder gleich zurückgeschoben werden in einen unsicheren Dublin-Staat.

In diesen alles entscheidenden Wochen will Fekter sie so gründlich isolieren, dass sie todsicher keinen Schutz finden können:

Keinen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand, keine Untersuchung durch unabhängige Psychologen, keinen Kontakt zu FreundInnen und Verwandten. Interniert und isoliert in einem Lager im hintersten Winkel Österreichs.

Wie wir hören, gibt es jetzt sogar schon SPÖ-PolitikerInnen, denen vor Fekter graust. Das sagt einiges, denn die SPÖ hat all die Jahre hindurch alle Gesetze gegen die Menschlichkeit mitbeschlossen. „Breite Mehrheit“ nannte man das…

Fünfzig Organisationen haben  am 20. Oktober gemeinsam mit Asyl in Not Fekters Rücktritt gefordert. Der neue Skandal bestärkt uns in unserem Urteil: Fekter muss weg. Ihr Abgang muss den Weg frei machen für eine gründliche Reform:

Keine Schubhaft für AsylwerberInnen. Abschaffung der Dublin-Verfahren. Österreich muß wieder Asylland werden – die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.

http://www.asyl-in-not.org

Spendenkonto:
Raiffeisen (BLZ 32000),
Kontonummer 5.943.139, Asyl in Not

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